Bürgeraktion Hilden

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Bürgeraktion Hilden

Die Wählergemeinschaft will ihr Profil schärfen

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14.01.2012
Mitgliederversammlung beauftragte Arbeitsgruppe

Dort, wo sie nach der Kommunalwahl 2014 gestärkt wieder Platz nehmen will, im Sitzungssaal des Bürgerhauses, hatte die Wählergemeinschaft „Bürgeraktion Hilden“ ihre 32. Mitgliederversammlung abgehalten.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen Aussprache und Beschlussfassung über die Weiterentwicklung der BA nach Gründung der gemeinsamen Fraktion BA/CDf. Anwesend waren auch zahlreiche Neumitglieder aus den Reihen der ehemals fraktionslosen Christdemokraten.

Im Sommer hatte der Vorstand der Wählergemeinschaft ein Thesenpapier einschließlich eines Zeitplans zur Weiterentwicklung der BA aufgestellt. Nach Eingang der angeforderten Rückmeldungen zu diesem Vorschlag war zu einer für alle Mitglieder offenen Diskussionsrunde eingeladen worden.

Um ein Meinungsbild aller Mitglieder der BA zu erhalten, folgte eine schriftliche Befragungsaktion. Daraus und nach Auswertung der Meinungsäußerungen entwickelte der BA-Vorstand den Gedanken, einen ganzheitlichen Ansatz zu prüfen:

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"Bauskandal" in Hilden? - Eine Richtigstellung

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07.01.2012
Dr. Peter Schnatenberg und Patrick Strösser (beide ) im Interview: 

In einem Artikel mit der Überschrift „Der Bauskandal, der keiner war“ hatte die RP-Hilden am 04.01.2012 unter anderem berichtet:

„Seit mehr als zwei Jahren wird im Stadtrat heftig gestritten, ob die Vergabe von städtischen Bauaufträgen an die Infrastrukturgesellschaft Hilden (IGH) rechtens ist oder nicht. Dr. Peter Schnatenberg und Patrick Strösser (damals CDU, heute Mitglieder der BA/CDf-Fraktion) hatten die jahrelang geübte Praxis, öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung an die IGH zu vergeben, kritisiert.“

In der Ausgabe der RP-Hilden vom 07.01.2012 findet sich unter der Überschrift „Kommunalpolitiker kritisieren Vergabepraxis“ folgende kurze Mitteilung:

 „In unserer Ausgabe vom 04.01.2012 hatten wir unter der Überschrift ‚Der Bauskandal, der keiner war‘ berichtet, die beiden Hildener Kommunalpolitiker Patrick Strösser und Dr. Peter Schnatenberg (heute beide BA/CDf) hätten die jahrelang geübte Praxis, öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung an die IGH zu vergeben, wörtlich als ‚Bauskandal‘ angeprangert. Dies ist so nicht richtig. Patrick Strösser und Dr. Peter Schnatenberg legen Wert auf die Feststellung, dass sie die Hildener Vergabepraxis kritisiert, jedoch nicht als ‚Bauskandal‘ bezeichnet hätten.“

Dazu hat hildenNET die BA/CDf-Fraktionsmitglieder Dr. Peter Schnatenberg  und Patrick Strösser  befragt: 

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Mit Fahrbahnverschwenkung Tempo drosseln!

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05.01.2012
Zur Verkehrssituation auf der Elberfelder Straße

 -Ratsherr Ludger Reffen  bemerkt zur Diskussion um notwendige Maßnahmen nach dem tödlichen Unfall auf der Elberfelder Straße:

 „Selbstverständlich, angesichts eines Unfalls mit Todesfolge muss der Stadtentwicklungsausschuss in der nächsten Sitzung die Verkehrssituation auf der Elberfelder Straße im Bereich Kesselsweier unter die Lupe nehmen“, ist Ratsmitglied Ludger Reffgen überzeugt.

Dabei müsse der gesamte Streckenabschnitt der B 228 zwischen dem Wanderweg zum Jaberg und der Stadtgrenze zur Diskussion stehen. Unabhängig davon könne die Verwaltung aber bereits jetzt unverzüglich tätig werden, bevor es zu noch mehr Unfällen kommt. Da Schilder nur eine mäßige Wirkung hätten, gehe es jetzt darum, sowohl die Stadt Haan als auch den Landesbetrieb Straßen für wirksame Maßnahmen zu gewinnen.

Reffgen: „Nur wenn die Autofahrer gezwungen werden, auf die Bremse zu steigen und das Tempo zu drosseln, wird sich an der Stelle etwas ändern.“ Dies werde nur möglich sein, wenn die so genannte ‚freie Strecke’, die zum Schnellfahren einlade, möglichst beidseitig im Gefahrenbereich unterbrochen werde – zum Beispiel durch eine Verschwenkung der Fahrbahn.

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BA/CDf spendet Sitzungsgelder

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23.12.2011
300 € an Hospizbewegung in Hilden 

Die Fraktion  BA/CDf hat € 300, die Sitzungsgelder aller acht Ratsmitglieder für die Ratssondersitzung am 30. November, an die Hospizbewegung Hilden e.V. als Spende überwiesen. Damit soll die wichtige und aufopferungsvolle Arbeit der Hoispizbewegung gewürdigt werden, die Menschen in einer besonders schwierigen Lebenssituation und ihren Angehörigen beisteht.

Die  hatte die Ratssondersitzung beantragt, um das weitere Vorgehen zur Umsetzung  der Einsparungsvorschläge des externen Haushaltsgutachtens zu beraten.

Die Fraktion möchte mit dem Verzicht auf die zusätzlichen angefallenen Sitzungsgelder zugunsten einer gemeinnützigen Organisation ein Zeichen setzen.

 

Bitte um eine rauchfreie Stadthalle im Karneval

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12.12.2011
Appell der an Hildens rauchende Karnevalisten

Bitte verzichten Sie während der kommenden Karnevalssitzungen in der Stadthalle auf die „unvermeidbare“ Zigarette oder Zigarre oder genießen Sie diese vor der Tür, selbst wenn es dort etwas ungemütlicher sein sollte!

Die Nichtraucher werden es Ihnen danken, auch und vor allem im Namen der Kinder und Jugendlichen!

Nach heutigen Erkenntnissen ist unstrittig, dass auch Passivrauchen gesundheitsschädlich ist. Das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg hat 2005 veröffentlicht, dass jährlich 3.300 Menschen an den gesundheitlichen Folgen des passiven Rauchens versterben; das entspricht 0,3% aller jährlichen Todesfälle in Deutschland. Außerdem lassen sich zahlreiche Fälle von koronarer Herzkrankheit, Schlaganfall und chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung auf Passivrauchen zurückführen.

Bei neu auftretenden, dabei zahlenmäßig wesentlich unbedeutenderen Gefahren, wie z.B. EHEC in diesem Frühjahr, reagieren wir mit gewaltigen Vorsichtsmaßnahmen. Bloß bei liebgewordenen Gewohnheiten, wie dem Tabakkonsum, fällt es leider außerordentlich schwer, umzudenken.

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Nichts steuern und nichts wissen...!

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16.11.2011
Rot-schwarz-grüne Blockade im Rechnungsprüfungsausschuss:

Auf 81 Seiten hat das Rechnungsprüfungsamt in einem Prüfbericht das Thema "Controlling in der Stadtverwaltung" behandelt. Darin empfiehlt das Fachamt dem Rat und der Verwaltungsführung, sich für den Start eines Projekts zur Einführung eines verwaltungsweiten, zentralen Verwaltungs-Controllings zu entscheiden.

Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 11.04.2011 die Beratung und Beschlussfassung vertagt hatte, sollte am 14.11.2011 eine Grundsatzentscheidung gefällt werden. Doch SPD und CDU wollten die Debatte und eine Entscheidung ein weiteres Mal verschieben.

Daraufhin brachte die Fraktion   folgenden Beschlussvorschlag ein: 

  1. Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, dass er eine Steuerung mit strategischen Zielen will und auch bereit ist, seine künftigen Entscheidungen nach diesem Grundsatzbeschluss auszurichten.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle Ziele und Zielvereinbarungen in Bezug auf alle GmbHs mit städtischer Beteiligung dem Rat in einer Mitteilungsvorlage zu unterbreiten, damit auf dieser Grundlage strategische Ziele für den „Konzern Stadt“ beschlossen werden können.
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Städtische Beteiligungen: Jetzt die Rolle rückwärts!

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14.12.2011
Stadt will 100% der „Infrastrukturgesellschaft mbH“ – BA/CDf vermisst „Transparenz“

Gegen die Stimmen von  und FL beschloss der Rat heute, die 100prozentige Kontrolle der „Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbH (IGH)“ durch die Stadt auf den Weg zu bringen.

Erforderlich dafür ist der Ankauf des 52-prozentigen Anteils der WestGkA an der IGH. Hierfür bewilligte der Rat zunächst „Beratungskosten“ in Höhe von 18.000 Euro.

Die IGH war 2010 über Hilden hinaus ins Gerede gekommen, weil sie in der Vergangenheit stets ohne Ausschreibung Bauprojekte der Stadt für viele Millionen Euro errichtet hatte. Bürgermeister Thiele hatte sich damals in einem Gutachten für über 50.000 Euro bestätigen lassen, dass „vergaberechtlich alles ordnungsgemäß“ gelaufen sei.

BA/CDf-Ratsherr Dr. Peter Schnatenberg, der mit anderen Ratsmitgliedern auf vergaberechtliche Ungereimtheiten hingewiesen hatte, ist „über den plötzlichen Sinneswandel des Bürgermeisters sehr erstaunt.“

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Bürgeraktion und Stadt Hilden verdanken Udo Weinrich sehr viel

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24.11.2011
Dr. Christina Krasemann-Sharma,  Fraktionsvorsitzende der  , erklärt zum gestern bekannt gewordenen Rückzug des BA/CDf-Ratsherrn Udo Weinrich von der aktiven Ratsarbeit.

„Auch wenn es uns sehr schwerfällt, müssen wir Herrn Weinrichs Entschluss akzeptieren. Im Vordergrund aller Überlegungen muss immer der Mensch und dort an erster Stelle seine Gesundheit stehen.

Die politische Arbeit in der Bürgeraktion Hilden und vor allem ihr Wirken im Rat der Stadt Hilden und seinen Ausschüssen war und ist ganz wesentlich vom brillanten und gradlinigen Geist von Udo Weinrich geprägt.

Sein Ringen um Transparenz, Demokratie und einen gerechten Interessensausgleich hat deutliche Spuren in unserer Stadt hinterlassen. Ohne Weinrichs kenntnisreiche und aufopfernde Arbeit wäre Hilden ärmer und die Ratspolitik für den Bürger weniger durchsichtig. Das hat nicht immer allen gefallen, ist aber ein absolut notwendiges Element aktiver Demokratie.

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Ratssondersitzung am 30.11.2011

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08.11.2011
Fraktion will auf Sitzungsgeld verzichten

Nachdem vom Bürgermeister den Antrag der Fraktion  auf Einberufung einer Sondersitzung des Haushaltskonsolidierungsausschusses mit dem Hinweis darauf beantwortet wurde, dieser habe seine Aufgaben erledigt, hat die Fraktion heute beantragt, die Ratsmitglieder zu einer Sondersitzung einzuladen. 

Das Rathaus hat heute die anderen Fraktionen entsprechend informiert und als Termin für die Sondersitzung den 30.11.2011 genannt. Damit fällt die für diesen Tag geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aus.

Folgende Tagesordnungspunkte sollen in der Ratssondersitzung behandelt werden:

  1. Beschlussfassung über das weitere Verfahren (Grundsätze, Organisation und Fahrplan)
  2. Sachstandsbericht des Kämmerers: Auswirkungen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ auf Haushalt und Finanzplanung der Stadt
  3. Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung
  4. Erweiterung der Zuständigkeit des Haushaltskonsolidierungsausschusses auf die Umsetzung der „Externen Organisationsuntersuchung der Gesamtverwaltung zur langfristigen Konsolidierung des Haushalts der Stadt Hilden“

Die Fraktion hat ihre Bereitschaft erklärt, auf das Sitzungsgeld für diese Sondersitzung zu verzichten.

 


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