Bürgeraktion Hilden

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Haushalt: Eckwertebeschluss und „Schwarze Null“ in 2015

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23.02.2012
Bürgeraktion/CDf will Verfahren der Haushaltsberatung ändern

Die Fraktion  hat zur Ratssitzung am 21.03.2012, in der der Haushalt 2012 beschlossen werden soll, zwei Anträge eingereicht, die Grundsätzliches zum Inhalt haben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Christina Krasemann-Sharma

„Wir halten eine Veränderung des traditionellen Haushaltsverfahrens für erforderlich: Der Rat sollte vor den Haushaltsanmeldungen der Stadtverwaltung politische Schwerpunkte setzen.“

Geht es nach den Vorstellungen der Bürgeraktion/CDf, dann wird der Rat vor Einbringung des Haushaltsentwurfs in einem „Eckwertebeschluss“ für alle 17 Produktbereiche der Stadt Budgets festlegen. Hält ein Fachamt mehr Geld für erforderlich, muss es das haushaltsstellenscharf begründen. Anschließend entscheidet der Rat darüber.

„Statt die Vorlage des Haushaltentwurfs durch den Kämmerer abzuwarten und sich anschließend als Reparaturbetrieb zu betätigen, würde der Stadtrat die Richtlinien der Politik bestimmen!“, erklärt die Bürgeraktion/CDf-Fraktionsvorsitzende. 

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Rosenmontag 2012: Bürgeraktion war dabei!

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21.02.2012
"Ganz Europa spart! Ganz Europa? Nein, ein kleiner Ort in Deutschand trotzt der Krise..."

Auch beim Rosenmontagszug 2012 war die Wählergemeinschaft Bürgeraktion Hilden als einzige politische Kraft mit einem eigenen Motivwagen vertreten (Fotos siehe weiter unten). Selbstverständlich wurden Goldtaler verteilt.

Da wir uns bei diesem Thema für befangen halten, lassen wir die Lokalpresse sprechen:

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Hildens Innenstadt bald ohne Jugendtreff?

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15.02.2012
Zur möglichen Schließung des Jugendtreffs „Jueck“: Tafelsilber verschleudert man nicht!

Dr. Christina Krasemann-Sharma , Fraktionsvorsitzende der , erklärt zur Absicht der Stadtverwaltung, mit dem „Jueck“ den einzigen Jugendtreff in der Innenstadt zu schließen, um das Gebäude abreißen und das Grundstück schnellstmöglich verkaufen zu können:

Das „Jueck“ in der Heiligenstraße erfüllt wichtige Zwecke in der Jugendarbeit. Es gehört zu den besten Immobilien in städtischem Eigentums. Für die Bürgeraktion/CDf sind das zwei gewichtige Gründe, damit sorgsam umzugehen, und es nicht zu verschleudern.

Die Bürgeraktion/CDf hat deshalb heute beantragt, das Haus Heiligenstraße zu sanieren und weiter für Zwecke der Jugendarbeit zu nutzen. „Das Geld dafür ist da, soll aber für einen weiteren Kunstrasenteppich ausgegeben werden“, so die Fraktionsvorsitzende.

Laut aktuellem Kinder- und Jugendförderplan erreiche das in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone gelegene „Jueck“ Jugendliche, die sich in den Nachmittags- und Abendstunden zwischen Fritz-Gressard-Platz und Gabelung aufhalten, aber aufgrund der guten Verkehrsanbindung auch solche aus anderen Stadtteilen.

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Handlungsbedarf bei städtischen Gebäuden

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11.02.2012
Krokodilstränen der Grünen

Die  -Ratsmitglieder Birgit Behner  und Markus Hanten  erklären: 

„Dass die städtischen Gebäude mehr Strom, Gas und Wasser verbrauchen als vergleichbare Kommunen, hat das Gemeindeprüfungsamt schon im November 2010 festgestellt. Jetzt hat das auch die Partei der ‚Grünen’ gemerkt und im Umwelt- und Klimaschutzantrag einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt“ , so Birgit  Behner und Markus Hanten von der Bürgeraktion/CDf.

Geld für die dringend erforderliche energetische Gebäudesanierung wäre vorhanden gewesen.

Schon längst hätte die Mehrheit des Rates investive Maßnahmen zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude ergreifen müssen. Selbst die Verwaltung hatte das im Jahr 2009 deutlich gemacht:
 
Allein für die Sanierung der Schulen werden 2,4 Mio. € benötigt!

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Bundesrechnungshof bestätigt Bürgeraktion

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10.02.2012
Öffentliche Bauprojekte ohne transparente Vergabeverfahren überteuert

In einem heute (9. Februar 2012) vorgelegten eindrucksvollen Bericht bestätigt der Bundesrechnungshof, dass freihändige Vergaben öffentlicher Bauaufträge weder die Verfahrensdauer nennenswert verkürzen noch die Bauzeit beschleunigen.

Darüber hinaus werde der Wettbewerb deutlich einschränkt, was sich in erheblichen Nachteilen zu Lasten der öffentlichen Auftraggeber auswirke. Beim Bund beliefen sich die Mehrausgaben allein im Hochbau auf 50 bis 70 Mio. Euro.  Zudem erhöhe die Zunahme nicht öffentlicher Vergabeverfahren die Korruptions- und Manipulationsrisiken, so der BRH.

Die  hatte in den letzten Jahren immer wieder auf genau diese Wirkung freihändiger Vergaben, wie zum Beispiel der ausschreibungsfreien Beauftragung der IGH GmbH mit städtischen Projekten, hingewiesen.

„Ich hoffe, dass mit dieser Stellungnahme des Bundesrechnungshofes das Märchen vom billigen und schnellen Bauen bei Vergaben unter der Hand endgültig vom Tisch ist und auch in Hilden endlich ein transparenter Wettbewerb zum Wohle der Stadt zugelassen wird“, erklärte Ratsherr Dr. Peter Schnatenberg für seine Fraktion.

 

Haushalt 2012 verspielt die Zukunft unserer Stadt!

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09.02.2012
Bürgeraktion/CDf lehnt Haushaltsentwurf ab

Dr. Christina Krasemann- Sharma , Fraktionsvorsitzende der , erklärt:

"Die Fraktion  wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 nicht zustimmen!

Die Stadt ist seit Jahren nicht willens, mit den ihr vom Bürger zur Verfügung gestellten Mitteln auszukommen. Trotz Rekordeinnahmen sollen auch in diesem Jahr die Ausgaben die Einnahmen um rund 8,6 Mio € übersteigen. Die Gesamtverschuldung der Stadt von derzeit rund 80 Mio € soll auch in den nächsten Jahren „planmäßig“ weiter ansteigen, “ so Frau Dr. Krasemann-Sharma.

Besonders deprimierend sei dabei, dass der Großteil der Ausgaben nicht in die Zukunftssicherung unserer Stadt fließe. Dringend benötigte Investitionen wie zum Beispiel zur Sanierung des Kanal- und Straßennetzes sowie zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude würden zugunsten teurer Wünsche vernachlässigt, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion/CDf.

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Die Wählergemeinschaft will ihr Profil schärfen

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14.01.2012
Mitgliederversammlung beauftragte Arbeitsgruppe

Dort, wo sie nach der Kommunalwahl 2014 gestärkt wieder Platz nehmen will, im Sitzungssaal des Bürgerhauses, hatte die Wählergemeinschaft „Bürgeraktion Hilden“ ihre 32. Mitgliederversammlung abgehalten.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen Aussprache und Beschlussfassung über die Weiterentwicklung der Bürgeraktion nach Gründung der gemeinsamen Fraktion Bürgeraktion/CDf. Anwesend waren auch zahlreiche Neumitglieder aus den Reihen der ehemals fraktionslosen Christdemokraten.

Im Sommer hatte der Vorstand der Wählergemeinschaft ein Thesenpapier einschließlich eines Zeitplans zur Weiterentwicklung der Bürgeraktion aufgestellt. Nach Eingang der angeforderten Rückmeldungen zu diesem Vorschlag war zu einer für alle Mitglieder offenen Diskussionsrunde eingeladen worden.

Um ein Meinungsbild aller Mitglieder zu erhalten, folgte eine schriftliche Befragungsaktion. Daraus und nach Auswertung der Meinungsäußerungen entwickelte der Vorstand den Gedanken, einen ganzheitlichen Ansatz zu prüfen:

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"Bauskandal" in Hilden? - Eine Richtigstellung

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07.01.2012
Dr. Peter Schnatenberg und Patrick Strösser (beide ) im Interview: 

In einem Artikel mit der Überschrift „Der Bauskandal, der keiner war“ hatte die RP-Hilden am 04.01.2012 unter anderem berichtet:

„Seit mehr als zwei Jahren wird im Stadtrat heftig gestritten, ob die Vergabe von städtischen Bauaufträgen an die Infrastrukturgesellschaft Hilden (IGH) rechtens ist oder nicht. Dr. Peter Schnatenberg und Patrick Strösser (damals CDU, heute Mitglieder der BA/CDf-Fraktion) hatten die jahrelang geübte Praxis, öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung an die IGH zu vergeben, kritisiert.“

In der Ausgabe der RP-Hilden vom 07.01.2012 findet sich unter der Überschrift „Kommunalpolitiker kritisieren Vergabepraxis“ folgende kurze Mitteilung:

 „In unserer Ausgabe vom 04.01.2012 hatten wir unter der Überschrift ‚Der Bauskandal, der keiner war‘ berichtet, die beiden Hildener Kommunalpolitiker Patrick Strösser und Dr. Peter Schnatenberg (heute beide BA/CDf) hätten die jahrelang geübte Praxis, öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung an die IGH zu vergeben, wörtlich als ‚Bauskandal‘ angeprangert. Dies ist so nicht richtig. Patrick Strösser und Dr. Peter Schnatenberg legen Wert auf die Feststellung, dass sie die Hildener Vergabepraxis kritisiert, jedoch nicht als ‚Bauskandal‘ bezeichnet hätten.“

Dazu hat hildenNET die Bürgeraktion/CDf-Fraktionsmitglieder Dr. Peter Schnatenberg  und Patrick Strösser  befragt: 

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Mit Fahrbahnverschwenkung Tempo drosseln!

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05.01.2012
Zur Verkehrssituation auf der Elberfelder Straße

 -Ratsherr Ludger Reffen  bemerkt zur Diskussion um notwendige Maßnahmen nach dem tödlichen Unfall auf der Elberfelder Straße:

 „Selbstverständlich, angesichts eines Unfalls mit Todesfolge muss der Stadtentwicklungsausschuss in der nächsten Sitzung die Verkehrssituation auf der Elberfelder Straße im Bereich Kesselsweier unter die Lupe nehmen“, ist Ratsmitglied Ludger Reffgen überzeugt.

Dabei müsse der gesamte Streckenabschnitt der B 228 zwischen dem Wanderweg zum Jaberg und der Stadtgrenze zur Diskussion stehen. Unabhängig davon könne die Verwaltung aber bereits jetzt unverzüglich tätig werden, bevor es zu noch mehr Unfällen kommt. Da Schilder nur eine mäßige Wirkung hätten, gehe es jetzt darum, sowohl die Stadt Haan als auch den Landesbetrieb Straßen für wirksame Maßnahmen zu gewinnen.

Reffgen: „Nur wenn die Autofahrer gezwungen werden, auf die Bremse zu steigen und das Tempo zu drosseln, wird sich an der Stelle etwas ändern.“ Dies werde nur möglich sein, wenn die so genannte ‚freie Strecke’, die zum Schnellfahren einlade, möglichst beidseitig im Gefahrenbereich unterbrochen werde – zum Beispiel durch eine Verschwenkung der Fahrbahn.

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