23.02.2012
Bürgeraktion/CDf will Verfahren der Haushaltsberatung ändern
Die Fraktion
hat zur Ratssitzung am 21.03.2012, in der der Haushalt 2012 beschlossen werden soll, zwei Anträge eingereicht, die Grundsätzliches zum Inhalt haben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Christina Krasemann-Sharma:
„Wir halten eine Veränderung des traditionellen Haushaltsverfahrens für erforderlich: Der Rat sollte vor den Haushaltsanmeldungen der Stadtverwaltung politische Schwerpunkte setzen.“
Geht es nach den Vorstellungen der Bürgeraktion/CDf, dann wird der Rat vor Einbringung des Haushaltsentwurfs in einem „Eckwertebeschluss“ für alle 17 Produktbereiche der Stadt Budgets festlegen. Hält ein Fachamt mehr Geld für erforderlich, muss es das haushaltsstellenscharf begründen. Anschließend entscheidet der Rat darüber.
„Statt die Vorlage des Haushaltentwurfs durch den Kämmerer abzuwarten und sich anschließend als Reparaturbetrieb zu betätigen, würde der Stadtrat die Richtlinien der Politik bestimmen!“, erklärt die Bürgeraktion/CDf-Fraktionsvorsitzende.



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, Fraktionsvorsitzende der
erklären:
bemerkt zur Diskussion um notwendige Maßnahmen nach dem tödlichen Unfall auf der Elberfelder Straße:

