16.11.2011
Rot-schwarz-grüne Blockade im Rechnungsprüfungsausschuss:
Auf 81 Seiten hat das Rechnungsprüfungsamt in einem Prüfbericht das Thema "Controlling in der Stadtverwaltung" behandelt. Darin empfiehlt das Fachamt dem Rat und der Verwaltungsführung, sich für den Start eines Projekts zur Einführung eines verwaltungsweiten, zentralen Verwaltungs-Controllings zu entscheiden.
Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 11.04.2011 die Beratung und Beschlussfassung vertagt hatte, sollte am 14.11.2011 eine Grundsatzentscheidung gefällt werden. Doch SPD und CDU wollten die Debatte und eine Entscheidung ein weiteres Mal verschieben.
Daraufhin brachte die Fraktion 
folgenden Beschlussvorschlag ein:
- Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, dass er eine Steuerung mit strategischen Zielen will und auch bereit ist, seine künftigen Entscheidungen nach diesem Grundsatzbeschluss auszurichten.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, alle Ziele und Zielvereinbarungen in Bezug auf alle GmbHs mit städtischer Beteiligung dem Rat in einer Mitteilungsvorlage zu unterbreiten, damit auf dieser Grundlage strategische Ziele für den „Konzern Stadt“ beschlossen werden können.
Diesem Antrag schlossen sich die Vertreter von dUH, FL und FDP an. SPD, CDU und die Grünen lehnten ab. Bei Stimmengleichheit bedeutete das das Aus für diesen Vorschlag.
Jetzt wird der Rat am 14.12.2011 die endgültige Entscheidung fällen.
Der öffentliche Prüfbericht zum Thema "Controlling" kann zurzeit im Ratsinformationssystem nicht aufgerufen werden.
