14.12.2011
Stadt will 100% der „Infrastrukturgesellschaft mbH“ – BA/CDf vermisst „Transparenz“
Gegen die Stimmen von 
und FL beschloss der Rat heute, die 100prozentige Kontrolle der „Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbH (IGH)“ durch die Stadt auf den Weg zu bringen.
Erforderlich dafür ist der Ankauf des 52-prozentigen Anteils der WestGkA an der IGH. Hierfür bewilligte der Rat zunächst „Beratungskosten“ in Höhe von 18.000 Euro.
Die IGH war 2010 über Hilden hinaus ins Gerede gekommen, weil sie in der Vergangenheit stets ohne Ausschreibung Bauprojekte der Stadt für viele Millionen Euro errichtet hatte. Bürgermeister Thiele hatte sich damals in einem Gutachten für über 50.000 Euro bestätigen lassen, dass „vergaberechtlich alles ordnungsgemäß“ gelaufen sei.
BA/CDf-Ratsherr Dr. Peter Schnatenberg, der mit anderen Ratsmitgliedern auf vergaberechtliche Ungereimtheiten hingewiesen hatte, ist „über den plötzlichen Sinneswandel des Bürgermeisters sehr erstaunt.“
Erst würden teure Gutachten bezahlt, die auftragsgemäß bescheinigten, es habe keine Rechtsverstöße gegeben. „Jetzt soll die Rolle rückwärts folgen. Von fast allen Fraktionen haben wir uns sehr übel beschimpfen lassen müssen, jetzt wollen dieselben Kollegen viel Geld in die Hand nehmen, um weitere ausschreibungsfreie Vergaben an die IGH angeblich rechtssicher zu machen!“, so Dr. Peter Schnatenberg.
Er erwarte nicht, dass man ihm diesmal glaube, müsse allerdings vor den Umstrukturierungen warnen: „Auch diese werden nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sein!“ Gedacht sei an eine Konstruktion, die erneut zu Lasten der Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke gehen werde – weit weg von den 44 Ratsmitgliedern.
Dazu Dr. Peter Schnatenberg: „Transparenz ist in Hilden ein Fremdwort.“
Unabhängig davon hielten seine Fraktion und er es für „grundfalsch“, Ausschreibungen öffentlicher Aufträge durch risikobehaftete Gestaltungen, die auch noch viel Geld kosteten, zu umgehen. Nur durch einen öffentlichen Wettbewerb der Anbieter entstünden marktgerechte Preise.
„Wird der Wettbewerb ausgeschaltet, schaden wir der Stadt!,“ schlussfolgert BA/CDf-Ratsmitglied Dr. Peter Schnatenberg.
