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CO-Rohrleitung

Rosa-grüner Koalitionsvertrag besiegelt Wählertäuschung

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07.07.2010
Kein Wort gegen die Giftgasleitung! - Rosa-Grüner Koalitionsvertrag besiegelt rosa-grüne Wählertäuschung

Erwartungsgemäß haben SPD und Bündnisgrüne sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung geeinigt.

Zumindest in der gestern veröffentlichten 32-seitigen „Kurzversion“ findet sich zum Thema „CO-Rohrleitung“ kein klares Wort! Rosa-Grün besiegelt mit diesem Vertrag die rosa-grüne Wählertäuschung!

Der Grüne Johannes Remmel, der noch im Landtagswahlkampf im Kreis Mettmann auf dem Anti-CO-Pipeline-Ticket gereist war, soll demnächst als „Umfälltminister“ auf der Regierungsbank Platz nehmen.

Wie der Landespresse zu entnehmen war, soll das Pipeline-Gesetz nicht etwa aufgehoben, abgeschafft oder sonst wie geändert werden. Nein, Rot-Grün will es angeblich nur „bewerten“ und dabei prüfen, ob bei den Enteignungen auch alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Diese Formulierung hätte auch von jedem Mitglied der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion unterschrieben werden können!

Das sehr gute Landtagswahlergebnis der Bündnisgrünen in Hilden hatte der grüne Fraktionsvorsitzende Bartel auf den Einsatz seiner Parteifreunde im Landtag gegen die CO-Leitung zurückgeführt.

Wann erklärt er den Wählerinnen und Wählern diesen Wahlbetrug der Landtagsgrünen?

 

Namentliche Abstimmung im Landtag

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14.04.2010
Ministerpräsident Rüttgers und SPD-Spitzenkandidatin Kraft waren abwesend....

Am 24. März 2010 stimmte der Landtag namentlich über den Antrag der wendehälsigen Grünen ab, das CO-Rohrleitungsprojekt zu beenden, das die rot-grüne Landesregierung Steinbrück/Höhn eingeleitet hatte.

Die Beschlussempfehlung des Fachausschusses lautete: Antrag ablehnen.  Dias beschloss der Landtag dann auch mit 149 gegen 19 Stimmen.

Dem widersetzten sich nur nur die Grünen, vier SPD-Abgeordnete, der fraktionslose Abgeordnete der LINKEN und die drei CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann: Dr. Droste, Clausuer und Giebels. Sie unterstützen den Antrag der Grünen; Ministerpräsident Rüttgers und SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft (SPD) glänzten durch Abwesenheit.

 

Wir setzen Fakten gegen Propaganda!

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04.01.2010
SPD-geführte Stadtverwaltung war lange ein Handlanger der Bezirksregierung

Nicht nur beim Thema „CO-Rohrleitung“ ist die „Bürgeraktion Hilden“ die einzige Alternative zu den anderen politischen Kräften in Hilden. Wir haben nämlich von Anfang an im Rat den Widerstand und Bürgerprotest unterstützt - als Günter Scheib und seine Stadtverwaltung noch verharmlosten und abwiegelten. 

Hier folgen die Fakten:

Am 15.03.2006 beschloss der Landtag einstimmig (CDU, SPD, GRÜNE und FDP) und ohne Debatte das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen. – Eingebracht hatte dieses Gesetz zwar die CDU/FDP-Landesregierung, aber „dieses wichtige Infrastrukturprojekt für die Chemieindustrie ist noch von der von dir geführten Landesregierung in Gang gesetzt worden“, erinnerte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Römer, seinen Parteifreund Peer Steinbrück in einem Brief.

Dezember 2006: Rat wurde erstmals informiert - auf Antrag der BA!

Erstmals befasste der Rat sich mit dem Thema am 13.12.2006, und zwar auf Antrag der „Bürgeraktion Hilden“ (CDU, SPD, FDP, Grüne und dUH schliefen da noch tief und fest….):

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